„Das humanitäre Völkerrecht wird verletzt!“
Auch in Kriegen wie im aktuellen bewaffneten Konflikt der Russischen Föderation und der Ukraine muss ein Mindestmaß an Humanität gewährleistet sein. Dafür gibt es das humanitäre Völkerrecht. Wie wird es gewahrt? Welche Rolle spielt die Neutralität des Roten Kreuzes dabei? Auf diese Fragen antworteten Fachreferenten gestern am 23. Mai 2022 auf dem Forum “Der Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht“ in Schwerin.
Krieg verursacht unermessliches Leid. Auch im derzeitigen Ukraine-Russland-Konflikt. Ein Mindestmaß an Humanität muss im Krieg gewährleistet sein und das humanitäre Völkerrecht greifen. Es ist ein Sonderrecht, das für Situationen bewaffneter Konflikte geschaffen wurde. „Das wissen die Wenigsten. Unsere Aufgabe als Rotes Kreuz – ob Inland oder Ausland – ist es, die Bevölkerung darüber aufzuklären.“ Mit diesen Worten eröffnet Werner Kuhn als Präsident des DRK-Landesverbandes das Forum „Der Ukraine-Konflikt aus völkerrechtlicher Sicht“ im Schweriner Wichernsaal. „Zwar kann es Kriege nicht verhindern, durch seine Regeln jedoch menschliches Leid verringern,“ so Kuhn weiter und leitete zur Frage über, ob denn das humanitäre Völkerrecht dort gewahrt wird?
Regeln des humanitären Völkerrechts werden verletzt
„Der russische Gewalteinsatz gegen die Ukraine begann schon mit der Annexion der Krim 2014. Er setzt sich fort mit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022, der eine erhebliche Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellt. Das ist durch nichts gerechtfertigt. Zudem kommt im Laufe des Konflikts immer mehr zum Vorschein, dass auch die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzt werden.“ Diese Aussage trifft Priv.-Doz. Dr. Ines Gillich und beantwortet damit klar und vehement Kuhns einleitende Frage. Frau Dr. Gillich hat eine Vertretungsprofessur an der juristischen Fakultät der Universität Rostock inne. Anschaulich und ausführlich referierte sie über die Rolle des Völkerrechts im Konflikt der Russischen Föderation und der Ukraine. Das gestrige Forum wurde vom DRK-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Juristischen Studiengesellschaft Schwerin, dem Schweriner Anwaltsverein und der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern initiiert. 80 Gäste nahmen teil und lauschten den beeindruckenden Vorträgen.
Das Rote Kreuz sichert das humanitäre Völkerrecht
Wie wichtig in Krisen und bewaffneten Konflikten das Rote Kreuz und seine Neutralität spielt, erörterte Michael Sieland. „So drastisch es auch klingt, jetzt ist der Moment da und die Öffentlichkeit sensibilisiert genug, um die Wichtigkeit der Neutralität des Roten Kreuzes und des IKRK zu erkennen.“ Mit diesem Satz leitet Rechtanwalt Michael Sieland seinen Vortrag ein. Sieland ist Landeskonventionsbeauftragter des DRK-Landesverbandes Nordrhein und im Berliner DRK-Generalsekretariat beschäftigt. „Die Neutralität des Roten Kreuzes dient dem Schutze aller Helferinnen. Wir schauen nicht wer Opfer ist, sondern helfen. Jedem. Denn wir agieren stets neutral. Es geht beim humanitären Völkerrecht nicht um das OB, sondern um das WIE - wie der Konflikt geführt wird.“ Das sind nur einige Kernaussagen, die der erfahrene DRkler in seinem anschaulichen und mit praktischen Beispielen bestückten Ausführungen trifft.
Neutralität, um Vertrauen aller zu bewahren
Die Einsätze des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in der Ukraine gehören zu den zehn größten Einsätzen weltweit. Über 800 Mitarbeiter sind involviert. Sie organisieren mit anderen Rot-Kreuz-Schwestergesellschaften Transporte und Verteilung von Hilfsgütern. Das IKRK steht in einem vertraulichen und bilateralen Dialog mit allen Seiten, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung, ihr Zugang zu lebenswichtigen Diensten, ihre Unterkünfte und die gesamte Infrastruktur, die für ihr Überleben wichtig ist, zu jeder Zeit geschützt ist. „Um sich das Vertrauen aller zu bewahren, enthält sich die Rotkreuz-Rothalbmond-Bewegung der Teilnahme an Feindseligkeiten, politischen, rassistischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen. Damit stellt es seine Neutralität sicher.“ Michael Sieland bringt es auf den Punkt und schließt mit diesen Worten das Forum.
